Was heißt kleingärtnerische Nutzung ?

Mit der gesetzlichen Begriffsbestimmung der kleingärtnerischen Nutzung wird der heutigen Funktion des Kleingartens als Nutz- und Erholungsgarten Rechnung getragen. Der einzelne Kleingarten kann danach ein ausschließlicher Obst- und Gemüsegarten (Nutzgarten) sein, oder ein Nutz- und Ziergarten.

Die Gartenfläche darf also - wenn es ein Kleingarten sein soll - nicht allein aus Rasenbewuchs und Zierbepflanzung bestehen. Der "wirtschaftliche" Nutzen und der Erholungswert eines Kleingartens stehen in § 1 Abs.1 Nr. 1 nicht alternativ nebeneinander in dem Sinne, dass die Gartenfläche entweder als Ziergarten oder als Nutzgarten ausgestaltet werden kann.

Die Erzeugung von Obst, Gemüse und anderen pflanzlichen Produkte ist vielmehr ein notwendiger Bestandteil der kleingärtnerischen Nutzung, für die ein Teil der Grasfläche verwendet werden muss. Das ergibt sich bereits aus der gesetzlichen Definition der kleingärtnerischen Nutzung. Danach besteht diese aus zwei, durch das Wort "und" miteinander verbundenen Elementen, nämlich der "gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf" und der "Erholung". Der Flächenanteil, der der Erzeugung von Gemüse, Obst und anderen pflanzlichen Kulturen dient, muss mehr als 50% betragen. Der Rest bleibt für Laube, Wege, Terrasse und Rasen (Rasenanteil an der Gesamtfläche ca. 20%). 

Dies bleibt den einzelnen Kleingärtnern bzw. Kleingärtnervereinen überlassen. Rasen- und Zierbepflanzung dürfen aber nicht überwiegen. Die "Erholungsnutzung" darf der Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen insoweit nicht übergeordnet sein. Eine Nutzung des Gartens nur zur Erholung, ohne Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen, ist keine kleingärtnerische Nutzung. Sie stellt einen Verstoß gegen den § 1 Abs.1 Nr.1 und den Vertragszweck dar und berechtigt daher zur Kündigung des Kleingartenpachtvertrages.

Quelle: Grüner Bote, Dezember/Januar, 6/2006

 

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